Indigene vs Farc

Eine Anmerkung zum indigenen Recht in Kolumbien
von Dr. Frank Semper


Am 5. November 2014 sind in Toribío (Departement Cauca) in einem Resguardo der Nasa (vormals Paéz) zwei indigene guardías ('unbewaffnete Wächter') durch ein Farc-Kommando mit Schüssen getötet worden.
Gewaltverbrechen an den Indigenen in Kolumbien gehören leider nach wie vor zum traurigen Alltag, und auch dieses wäre wohl lediglich (unkommentiert und unverfolgt) in eine unrühmliche seitenlange Kriminalstatistik eingegangen, wenn nicht zwei weitere Umstände hinzugetreten wären, die diesen Fall so besonders machen. Zum einen handelt es sich vorliegend um einen aggressiven Akt der Farc, die seit Ende des Jahres 2012 mit der Regierung in Havanna auf Kuba einen Dialog begonnen haben, der das Ziel verfolgt, einen wie auch immer gearteten Friedensschluss zu erzielen. Seit Beginn dieser Verhandlungen steht die Friedensbereitschaft der Farc auf dem Prüfstand und unter besonderer Beobachtung durch die nationale wie internationale Öffentlichkeit. Zum zweiten haben wir es, soweit ersichtlich, erstmals mit einem Fall zu tun, in dem eine betroffene indigene Gemeinschaft über mehrere Täter aus den Reihen der Farc zu Gericht sitzt und eine Verurteilung zu hohen Haftstrafen ausgesprochen hat.
So hat weniger die Tötung an den guardias indígenas allgemeine Aufmerksamkeit hervorgerufen, als vielmehr die Tatsache, dass die Indigenen ein Strafverfahren selbst organisiert und durchgeführt haben, ohne dabei die nationale Justiz zu Rate zu ziehen oder den Fall vor einem ordentlichen Gericht zur Anklage zu bringen. Für mich war der Fall der Auslöser, die augenblickliche Entwicklung der indigenen Rechte einmal mehr mit den Postulaten aus meiner nunmehr über zehn Jahre zurückliegenden Untersuchung zu den „Rechten der indigenen Völker in Kolumbien“ zu vergleichen.



Posten der Guardía Indígena im Resguardo Tocueyo.
Zwischen den beiden Resguardos der Nasa Tocueyo und Toribío erstreckt sich die Hügelkette der Vereda Buenavista,
ein strategischer Bergrücken, der seit Jahren zwischen der kolumbianischen Armee und Farc-Einheiten umkämpft ist
und wiederholt zu gewaltsamen Vertreibungen der dort lebenden Nasa geführt hat.

Fair trial – Grundsatz verletzt?

Die sieben abgeurteilten Täter, zu denen auch zwei minderjährige indigene Nasa gehören, hatten Plakatwände mit dem Konterfei des getöteten ehemaligen Kommandanten der Farc Alfonso Cano in dem Resguardo aufgestellt. Sie waren durch die beiden später getöteten sowie weitere guardias indígenas, die die zentrale Einrichtung zum Schutz der Rechte und des Territoriums der Indigenen repräsentieren und lediglich mit bastones ('kultischen' Stöcken) ausgerüstet sind, die den unbedingten Willen zur Gewaltfreiheit repräsentieren, aufgefordert worden, die Plakate zu entfernen, was sie verweigerten. Als die guardías anschließend begannen, die Plakate zu entfernen, feuerte das Farc-Kommando die tödlichen Schüsse ab. Die fünf erwachsenen Täter haben eine Haftstrafe zwischen 40 und 60 Jahren wegen gemeinschaftlichen Mordes erhalten, zu verbüßen im staatlichen Gefängnis von Popayán, das einen eigenständigen Trakt für indianische Strafgefangene hat. Die beiden (zwangsrekrutierten!?) Minderjährigen sollen jeweils zwanzig Peitschenhiebe erhalten mit anschließender Einweisung in eine staatliche Besserungsanstalt für jugendliche Straftäter. Mit der Durchführung des Verfahrens betraut waren der zuständige Cabildo der Indigenen, der eine allgemeine Vollversammlung einberief, an der über zweitausend Nasa teilnahmen.
Kritik hat die Art und Weise des Verfahrens sowie die Höhe der ausgesprochenen Strafen von unterschiedlicher Seite gefunden. Der UN-Koordinator für Kolumbien Fabrizio Hochschild bemängelte, dass mit den Angeklagten kurzer Prozess gemacht worden sei. Die einberufene allgemeine Generalversammlung der Nasa sei kein unabhängiges und unvoreingenommenes Gericht. Die Rechte der Angeklagten auf eine faires Verfahren seien missachtet worden, insbesondere die Unschuldsvermutung und ihr Recht auf angemessene Verteidigung. Schließlich müsse die Möglichkeit bestehen, die Entscheidung zu überprüfen. Der Urteilsspruch müsse reversibel sein. Ein Unrecht könne nicht durch ein anderes Unrecht aufgehoben werden. Darin liege ein Verstoß gegen die universellen Menschenrechte.



Der stellvertretende Gobernador Floresmiro Noscue Silva erläutert mir in einem Gespräch die aktuellen Probleme
der Resguardos sowie die Funktionsweise und Bedeutung der im Jahr 2001 ins Leben gerufenen Guardia Indígena,
einer traditionellen Einrichtung zur Bewachung und dem Schutz der indigenen Gemeinschaften. Die Angehörigen der
unbewaffneten Guardia Indígena tragen ausschließlich den Bastón als Zeichen ihrer Autorität.

Die Besonderheiten des indigenen Rechts

Derartige Vorwürfe sind wiederholt gegenüber den Normen und Verfahrensweisen des indigenen Rechts erhoben worden. Es sind beachtliche, aber doch vordergründig akademische und formalistische Einwendungen, die an der Besonderheit der indigenen Rechtsprechung vorbeigehen. Natürlich soll die indigene Rechtsanwendung dort ihre Grenze finden, wo sie den unveräußerlichen Kern der Menschenrechte betrifft, also Leib und Leben, aber die Art und Weise der Verfahrensgestaltung muss den Vorstellungen der Indigenen überlassen bleiben. Das ist der Ausdruck ihrer freien Selbstbestimmung als indigenes Volk oder Gemeinschaft, und der rechtliche Rahmen des Erlaubten ist in einer komplexen Abwägung zwischen den Rechten des Einzelnen und den Rechten der Gemeinschaft zu ermitteln. Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof gibt im Zweifel den Rechten der indigenen Gemeinschaft den Vorzug vor den Rechten des Einzelnen und spricht vom Prinzip der “maximización de la autonomía“, ein sinnvoller Ansatz, wenn man bedenkt, dass die indigene Gemeinschaft zuallererst und zuallerletzt durch ihren Gemeinschaftsgeist zusammengehalten wird und die Zeiten der verfehlten Assimilierungsdoktrin der Vergangenheit angehören. Die indigene Gemeinschaft muss daher auch das Recht haben, effektiv gegen schädigende Eingriffe Dritter nach ihren Vorstellungen vorgehen zu können.
Dabei sind die Sitten und Gebräuche der indigenen Völker und Gemeinschaften nicht sklavisch ihren Traditionen verhaftet und haben sich schrittweise zu Normen und Verfahrensweisen gewandelt. Ihre Rechte sind kein 'primitives Stammesrecht'. Die indigenen Autoritäten sind mehrheitlich nicht rückwärts gewandt, sondern suchen grundsätzlich den Dialog mit den staatlichen Funktionsträgern aus Justiz und Verwaltung, jedenfalls solange man ihnen Gehör schenkt und zumeist auch noch jenseits davon. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1991 mit ihrer Vielzahl an indigenenfreundlichen Regelungen ist ein lebhafter Prozess zwischen den Indigenen und der kolumbianischen Mehrheitsgesellschaft in Gang gekommen. Es finden Koordinationstreffen zwischen den Indigenen und den Angehörigen der Justizverwaltung statt. In Fortbildungskursen lernen beide Seiten die Rechtsauffassungen der jeweils anderen zu begreifen und anzuwenden. Erste Früchte hat der, von nicht wenigen kritisch beäugte, aber stetig voranschreitende Prozess der Institutionalisierung des Indigenen-Rechts bereits hervorgebracht, man denke nur an die Einrichtung des Tribunal Superior Indígena von Tolima, eine im Dezember 2001 durch die Indigenen gegründete Berufungsinstanz, die mit der lokalen Verwaltung zusammenarbeitet und sich aus sechs gewählten, erfahrenen und unbescholtenen indigenen Führern zusammensetzt, die Rechtskenntnisse im kolumbianischen Recht vorweisen müssen.
Im Fall der verurteilten sieben Farc-Täter bleibt es ihnen grundsätzlich unbenommen, das Verfahren und die ausgesprochen hohen Haftstrafen mit dem Rechtsbehelf der vielfach genutzten acción de tutela vom Verfassungsgerichtshof auf ihre Recht- und Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dieser Rechtsbehelf steht immer dann zur Verfügung, wenn Grundrechte tangiert sind und der Betroffene den unmittelbaren Schutz der verletzten oder bedrohten Rechtsgüter anstrebt.

Diskussionen um die Zuständigkeit der indigenen Justiz

Einwände gegen die aktuelle Entscheidung der Generalversammlung der Nasa hat auch der consejo de la judicatura erhoben, dieses eigenartige Justizkontrollorgan, das im Jahr 2012 schon einmal abgeschafft werden sollte, aber bis heute die formellen Voraussetzungen wie die Justizförmigkeit der Verfahren der in der Verfassung verankerten indigenen Sondergerichtsbarkeit (Art. 246 CP) überprüft. Das Justizorgan hat sich weniger an Fragen der Verletzung etwaiger Grund- und Menschenrechte gestört, sondern spricht den Nasa schlicht die Zuständigkeit ab, wenn es darum geht, Täter aus den Reihen der Farc abzuurteilen. Dies sei ausschließlich Angelegenheit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Damit wird ein alter Streit neu belebt, der seit den Tagen der verfassungsgebenden Versammlung um Grenzen und Reichweite der indigenen Sondergerichtsbarkeit geführt wird. Der einstige Präsident der nationalen Indigenenorganisation ONIC, Abadio Green, hat es einmal auf den Punkt gebracht. Die Indigenen wollen nicht nur Hühnerdiebe verurteilen, sondern auch Mörder. Sie wollen bestimmen, was in ihren Territorien geschieht.

Der lange (unbewaffnete) Widerstand der Páez/Nasa

Die Indigenen haben es ausgezeichnet verstanden, die Chancen, die ihnen die Verfassung von 1991 eingeräumt hat, zu nutzen, ihre Rechte im Alltag zu leben und gegen Übergriffe von innen wie außen zu verteidigen. Damit hatten die meisten Politiker und Juristen in Bogotá wohl nicht gerechnet, obwohl sie es eigentlich besser hätten wissen müssen, wie gesetzeskundig, gesetzestreu und hartnäckig gerade die Nasa seit dem 19. Jahrhundert in ihrem Bemühen gewesen sind, ihre tradierten Rechte in den formalistischen Mantel der unendlichen kolumbianischen Gesetze und Dekrete einzubringen. Das Volk der Nasa, das aus insgesamt etwa 120.000 Angehörigen besteht, ist erprobt im jahrhundertelangen Widerstand. Ihr legendärer Anführer Manuel Quintin Lame (1883-1967) war zu Beginn des 20. Jahrhunderts einmal zu Fuß in die Hauptstadt gepilgert, um die Rechte seines Volkes vor den Regierenden einzufordern und war dabei auf taube Ohren gestoßen.
So taub und arrogant wie sich die Regierenden damals verhalten haben, ist heute allenfalls noch die Führungsclique der Farc, die es als Demütigung empfunden haben muss, dass die eigenen Leute von den nur mit den bastones ausgerüsteten Indigenen, die sie seit Jahren drangsalieren, aufgegriffen und verurteilt wurden. Dabei stützt sich 'Timochenko', der aktuelle Farc Kommandant, auf die Argumente des eingangs zitierten UN-Koordinators und möchte die Täter vor ein eigenes Tribunal stellen. Das ist natürlich eine Farce. Der Anführer der Farc hat weder den kolumbianischen Rechtsstaat noch das indigene Recht begriffen. Es wird schwer für die Regierung Santos mit den Farc (zudem nach der für beide Seiten peinlichen Entführungsaffäre um General Rubén Darío Alzate, die das Land im November zwei Wochen lang beschäftigte) den kurzfristig unterbrochenen Verhandlungsprozess wieder in Schwung zu bringen und erst recht in absehbarer Zeit verlässliche und dauerhafte Lösungen zu erzielen. Das Selbstbewusstsein der indigenen Völker in Kolumbien hingegen dürfte gestärkt aus der laufenden Entwicklung hervorgehen.



Wandmalerei beim Cabildo Indígena im Resguardo Tocueyo (Website der Nasa zum Verfahren)

© Frank Semper 2014